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EnEV-Formularapplikation - Download
Wenn Sie die EnEV-Formularapplikation in Teilen oder vollständig kopieren, installieren oder verwenden, akzeptieren Sie alle Bestimmungen dieses Lizenzvertrages. Sie bestätigen, dass Sie auf die Schriftlichkeit des Vertragsschlusses verzichten. Sollten Sie den Lizenzvereinbarungen nicht zustimmen, ist die Verwendung der Software nicht zulässig.
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Stand der Lizenzvereinbarung: Januar 2008
Lizenzvereinbarung zur EnEV-Formularapplikation
zwischen
der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)
- nachfolgend Lizenzgeber genannt -
und
dem Nutzer der Software „EnEV-Formularapplikation“ bzw. dem Hersteller einer EnEV-Berechnungssoftware
- nachfolgend Lizenznehmer genannt -
1. Die Software mit der Bezeichnung „EnEV-Formularapplikation“ ist ein von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) mit Förderung durch das Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) der Bundesrepublik Deutschland entwickeltes Programm mit Hilfe dessen ein Energieausweisformular entsprechend dem Kabinettsbeschluss der deutschen Bundesregierung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 25.04.2007 ausgefüllt und als pdf-Datei bereitgestellt werden kann.2. Die Software mit der Bezeichnung „EnEV-Formularapplikation“ ist urheberrechtlich geschützt. Alle Nutzungsrechte sowie gewerblichen Schutzrechte stehen ausschließlich dem Lizenzgeber zu. 3. Verletzungen oben genannter Rechte werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
Wer kann die EnEV- Formularapplikation verwenden?
1. Endnutzer, die zur Erstellung von Energieausweisen nach §21 bzw. §29 (4) und (5) der Energieeinsparverordnung 2007 berechtigt sind.
2. Softwarehersteller, die die EnEV- Formularapplikation als Ergänzung zu ihrer eigenen kommerziellen Berechnungssoftware weitergeben.
Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Die Software darf nur kostenfrei kopiert und verbreitet werden. Sie darf nur ALS GANZES installiert und verwendet werden. Der kommerzielle Vertrieb der EnEV-Formularapplikation-Software als eigenständige Software ist untersagt.
Wozu kann die EnEV-Formularapplikation verwendet werden (Lizenzumfang)
Endnutzer
Zum Ausfüllen des Energieausweis-Formulars und der Erzeugung entsprechender pdf-Dateien. Dabei kann die Dateneingabe wahlweise per Handeingabe oder in Zusammenhang mit einer kommerziellen Berechnungssoftware (per programmtechnischer Schnittstelle) erfolgen.
Die Software überprüft von Zeit zu Zeit, ob neue Versionen der EnEV-Formularapplikation verfügbar sind. Mit dem Installieren der Software erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden.
Softwarehersteller
Der Vertrieb der EnEV-Formularapplikation im Verbund mit EnEV-Berechnungsprogrammen ist unter folgenden Bedingungen gestattet:
1. Die Software darf nur ALS GANZES in andere Softwareprodukte integriert werden.
2. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei der Erzeugung neuer Vertriebsstücke ausschließlich die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Version des Lizenzgegenstandes zu verwenden und nach Maßgabe dieses Vertrages zu vertreiben. Nutzer der EnEV-Formularapplikation sind fortlaufend über neue Versionen der EnEV-Formularapplikation zu informieren (z. B. über das Internet).
3. Das Vertriebsrecht des Lizenznehmers steht unter der fortwährend einzuhaltenden Bedingung, dass die Berechnungssoftware die Berechnungsvorgaben des Kabinettsentwurfs zur Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 25.04.2007 bzw. der zukünftig geltenden Energieeinsparverordnungen einhält.
4. Mit In-Kraft-Treten von Novellierungen der Energieeinsparverordnung hat der Lizenznehmer die Berechnungssoftware auf die darin vorgeschriebenen Berechnungsregeln zeitnah anzupassen.
5. Die Verwendung des dena-Logos zur Bewerbung des Berechnungsprogrammes, das die EnEV-Formularapplikation einbindet, ist nicht gestattet.
Wozu kann die EnEV-Formularapplikation nicht verwendet werden?
1. Die Veränderung oder Bearbeitung der Software EnEV-Formularapplikation ist untersagt. Dazu zählt insbesondere auch die Veränderung oder Bearbeitung der optischen Gestaltung des Energieausweises in der gedruckten Form.
2. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software EnEV-Formularapplikation zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren.
3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die EnEV-Formularapplikation als eigenständiges Produkt zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleasen.
Was muss beachtet werden:
1. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Lizenzvertrag jederzeit fristlos zu kündigen, sofern der Lizenznehmer gegen eine Vorschrift dieses Vertrages verstößt.
2. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei herzustellen. Der Lizenzgeber schließt jegliche Gewährleistung hinsichtlich der Funktionsweise der Software sowie der Fehlerfreiheit der damit ausgestellten Energieausweise aus. Eine Gewährleistung dafür, dass die Software für die Zwecke des Anwenders geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet, ist ausgeschlossen.
3. Über diese Gewährleistung hinaus haftet die dena für den Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung der Software nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die dena nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wurde. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftungssumme ist auf 100 Euro begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt für alle in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen.
4. Sollten Teile dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Chausseestr. 128a
10115 Berlin
Deutschland
www.dena.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Stephan Kohler, Andrea Weinert
Aufsichtsratsvorsitzender: Michael Glos
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 78 448
- Ich habe die Bedingungen gelesen und akzeptiert
(weiter zum Download der EnEV-Formularapplikation 3.0.1, Stand 23.07.2008)
