Die Bauminister der Bundesländer haben in einer Sonderkonferenz im März weitreichende Beschlüsse zum Klimaschutz im Gebäudebereich gefasst. Laut Bundesbauministerkonferenz besteht in drei Vierteln der 17,3 Millionen Wohngebäude in Deutschland erheblicher Sanierungsbedarf. Diese gewaltige Aufgabe müsse in einer gemeinsamen Offensive von Bund, Ländern und Kommunen angegangen werden.

Die Länderminister forderten den Bund auf, sich an der Investitionsoffensive für den Klimaschutz im Gebäudebestand zu beteiligen. So solle der Bund in enger Abstimmung mit den Ländern das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm vereinfachen und mit den weiteren Förderangeboten in Einklang bringen. Der mit 200 Millionen Euro ausgestattete Investitionspakt zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden solle über das Jahr 2008 hinaus fortgeführt werden. Vom Bund sei auch zu prüfen, ob weitere finanzielle und steuerliche Anreize gegeben werden können. Darüber hinaus forderten die Bauminister, die Bundesmittel in der Städtebauförderung auf dem Niveau des Jahres 2008 zu verstetigen.

Die Länderminister einigten sich darauf, den Klimaschutz stärker in ihrer Wohnraumförderung zu verankern. Für die Erforschung energieeffizienter Bauprodukte und Bauarten sollen ebenfalls mehr Mittel eingesetzt werden. In öffentlichen Gebäuden sollen verpflichtend höhere Energiestandards und der Einsatz Erneuerbarer Energien umgesetzt werden.

Die Bauministerkonferenz betrachtet die Anpassung des Gebäudebestands an die Anforderungen des Klimaschutzes als Jahrhundertaufgabe. Es werde dadurch nicht nur der CO₂-Ausstoß gesenkt, sondern es werden auch zahlreiche Arbeitsplätze im Handwerk und in der mittelständischen Bauwirtschaft geschaffen.

Die Pressemitteilung auf den Seiten der Bauministerkonferenz.