BMU-Studie: Klimaschutzprogramm erzeugt positive wirtschaftliche Effekte

Bundesminister Gabriel stellte Anfang des Monats den Zwischenbericht der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) beauftragten Studie „Investitionen für ein klimafreundliches Deutschland“ vor. Auch eine Studie der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schätzt die voraussichtlichen Einsparungen durch die Maßnahmen der Bundesregierung ab.

  


(Foto: U. Grabowsky / photothek.net)

BMU-Studie: Klimaschutzprogramm erzeugt positive wirtschaftliche Effekte

Die Studie für das BMU, an dem unter anderem das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mitgewirkt haben, kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen:

Die vom Bundeskabinett in Meseberg beschlossenen Maßnahmen führen danach zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen von knapp 35 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 1990). So könne die angestrebte Senkung auf 40 Prozent bis 2020 mit weiteren kosteneffizienten Maßnahmen vor allem im Bereich der Energieeffizienz erreicht werden.

Nach Angaben des Gutachtens reduzieren die Maßnahmen die Energieimporte Deutschlands bis zum Jahr 2020 um Brennstoffe im Wert von rund 20 Milliarden Euro, bis 2030 im Wert von fast 35 Milliarden Euro jährlich.

Des Weiteren entstünden durch die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung bis 2020 mindestens 500.000 Arbeitsplätze, bis 2030 könnten es über 800.000 Stellen sein.

„Klimaschutz ist ein Konjunkturprogramm. Wer Wachstum und Beschäftigung will, muss auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen“, fasste Bundesumweltminister Gabriel die Ergebnisse des Zwischenberichts zusammen.

  

Gutachen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu anderen Ergebnissen kommt ein von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Firma Ecofys beauftragtes Gutachten.

In dem Kurzgutachten sollte abgeschätzt werden, inwieweit die Bundesregierung mit den bisher initiierten Maßnahmen ihre angestrebten Ziele erreichen wird. Dabei lag besonderes Augenmerk auf der Reduktion des Stromverbrauchs bis 2020 um elf Prozent und die geplante Senkung des Kohlendioxidausstoßes bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 (Einsparung von insgesamt 270 Mio. Tonnen CO2 von 2006 bis 2020).

Gemäß der Analyse der geplanten und bereits eingeleiteten Maßnahmen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Ziele verfehlt werden. So käme es laut Ecofys bis zum Jahr 2020 zu einer Stromeinsparung von 4 bis 6 Prozent. Die Treibhausgasemissionen werden um 100 bis 140 Mio. Tonnen CO2-Äquivaltent gesenkt, was einer CO2-Reduktion von ca. 28 Prozent entspräche. Dabei hatte Deutschland 2005 bereits eine 18-prozentige Minderung erreicht. Von 2006 bis 2020 betrage die CO-Reduktion statt der geplanten 22 Prozent nur ca. 10 Prozent gegenüber 1990.

Um das Klimaziel noch zu erreichen, seien zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung wirksamer Kontrollen des EnEV-Vollzugs, also der tatsächlichen Einhaltung der EnEV-Regelungen, oder die Ausweitung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes auf Bestandsgebäude erforderlich, lautet die Schlussfolgerung des Gutachtens.