Bundeskabinett beschließt Investitionspaket

 Mit einem Maßnahmenpaket zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung hat die Bundesregierung auf die konjunkturellen Auswirkungen der Finanzmarktkrise in Deutschland reagiert. Durch gezielte staatliche Impulse sollen in den kommenden zwei Jahren Investitions- und Konsumausgaben von insgesamt 50 Milliarden Euro angestoßen werden.

Der Bund fördert damit Investitionen von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen. Gleichzeitig sollen steuerliche Entlastungen den privaten Konsum ankurbeln.

Unter anderem

  • sollen die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Maßnahmen um insgesamt 3 Milliarden Euro aufgestockt werden.
  • werden die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen um 3 Milliarden Euro erhöht.
  • dehnt die KfW ihr Finanzierungsangebot insbesondere für größere KMU (kleinere und mittlere Unternehmen) aus; bis Ende 2009 ist dafür ein zusätzliches Kreditvolumen von 15 Milliarden Euro vorgesehen.
  • können private Haushalte ab Anfang 2009 Handwerkerleistungen für Instandhaltung und Modernisierung in höherem Maße von der Steuer absetzen.
  • wird für Unternehmen für zwei Jahre eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25 Prozent eingeführt sowie zusätzlich die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen erweitert.
  • profitieren strukturschwache Räume von einer Erhöhung der Finanzmittel für das Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Das Bundskabinett will die für die praktische Umsetzung des Maßnahmenpakets notwendigen Gesetzesänderungen noch in diesem Monat beschließen.