Ambitionierte Klimapolitik trotz Finanzkrise

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der seit 1972 die Bundesregierung berät, spricht sich trotz gegenteiliger Stimmen aus Wirtschaft und einigen Bundesländern nachdrücklich für eine Weiterführung einer anspruchsvollen Klimapolitik aus.

Unter dem Titel „Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf Finanzkrise“ weist der Sachverständigenrat auf das dramatische Fortschreiten des Klimawandels und die Notwendigkeit eines schnellen Handelns der Politik hin. Der Sachverständigenrat widerspricht den derzeit oft geäußerten Darstellungen, dass ambitionierte Umweltpolitik nur in Zeiten einer florierenden Wirtschaft leistbar wäre. So biete eine entsprechende Klimapolitik neue Marktchancen und einen Zugewinn an Arbeitsplätzen.

Das Klimaschutzpaket der EU verdiene nach Aussage des Sachverständigenrats weiterhin große Unterstützung, einerseits weil damit langfristig wirtschaftliche Zukunftschancen verbunden sind, andererseits weil sonst der Einstieg in eine internationale Klimaschutzdiskussion mit Einschluss der USA, China und Indien in der Kyoto-Nachfolgekonferenz von Kopenhagen ins Stocken geraten könnte.

Insgesamt betrachtet, geht der Rat von verhätnismäßig geringen Belastungen des Energiesektors und der energieintensiven Industrien durch das EU-Klimaschutzpaket aus und spricht sich dafür aus, anstehende staatliche Investitionen und Kaufanreize an Energieeffizienz und geringe CO2-Emissionen zu knüpfen. Dadurch könne kurzfristige Konjunkturpolitik mit mittelfristiger Zukunftsfähigkeit verknüpft werden.

Die Originalmeldung des SRU