Die vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte Studie „Rechtskonzepte zur Beseitigung des Staus energetischer Sanierungen im Gebäudebestand“ untersucht, ob und inwieweit sich aus den Bestimmungen des BGB zur Wohnungsmiete angemessene Anreize, aber auch rechtliche Hemmnisse für die energetische Gebäudesanierung ergeben.

Erforscht wurde zudem, mit Hilfe welcher Änderungen des geltenden Wohnungsmietrechts diese Hemmnisse behoben und stattdessen deutliche Impulse für die energieeffiziente Gebäudesanierung im Mietwohnungsbestand gesetzt werden können.

Um die Anreize zu verbessern, könnten z.B. energetische Kriterien bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden und Mietminderungen bei energetischen Verbesserungen entfallen. Zudem werden Alternativen zur Modernisierungsumlage nach § 559 BGB entwickelt und ein an die Heizkostenersparnis gekoppelter energetischer Pauschalzuschlag empfohlen.

Hemmnisse könnten laut Studie unter anderem dadurch abgebaut werden, dass die mieterseitige Duldungspflicht für Maßnahmen entfällt, mit denen gegen bestimmte Vorgaben aus der EnEV verstoßen würde oder die sonst erheblich zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen beitrügen.

• Die Kurz- und die Langfassung der Studie.