Inhalt
Investitionspakt soll klimagerechte Gebäudesanierung auch in finanzschwachen Kommunen ermöglichen
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee will mit maßgeschneiderten Förderprogrammen den Sanierungsstau in den Gemeinden auflösen und dabei auch Kommunen in schwieriger Haushaltslage unterstützen.
Der mit insgesamt 600 Millionen Euro ausgestattete Investitionspakt soll auch den Gemeinden ermöglichen, ihre Gebäude instand zu setzen, die aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage dringend notwendige Investitionen in ihren Gebäudebestand nicht allein mit Darlehen finanzieren können. Der Investitionspakt soll zu gleichen Teilen von 200 Millionen Euro von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert werden.
Der Bundesbauminister stellte klar, dass für Zuschüsse aus diesem Pakt nicht nur Gebäude im kommunalen Eigentum in Frage kommen, sondern auch Gebäude privater, kirchlicher und gemeinnütziger Träger, solange sie für kommunale Zwecke genutzt werden.
Der Investitionspakt ergänzt andere Förderprogramme des Bundes wie das KfW-Programm „Sozial Investieren“, das auch gemeinnützigen und kirchlichen Trägern von Gebäuden der sogenannten „sozialen Infrastruktur“ offen steht. Das KfW-Programm „Kommunalkredit“ richtet sich dagegen direkt an die Kommunen.
Die vertragliche Vereinbarung zur Umsetzung des Investitionspakts liegt den Ländern momentan zur Unterzeichnung vor. Tiefensee hoffe auf eine rasche Unterzeichnung der Vereinbarung, damit die Mittel zügig in die sanierungsbedürftigen Gebäude gesteckt werden können.
