Politik

dena begrüßt den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz

Das lang erwartete Gebäudeenergiegesetz soll die Energieanforderungen für Neubauten zusammenfassen und vereinfachen. Die dena und ihre Partner begrüßen den nun von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf.

Foto: BMWi

Der Ende Mai vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) trifft bei der dena grundsätzlich auf Zustimmung. Das Ziel, bisher nebeneinander existierende und teils widersprüchliche Gesetze und Verordnungen zusammenzufassen und zu vereinheitlichen, sei gelungen. Trotzdem bleibe das vorgeschlagene Gesetz ein hochkomplexes Regelwerk, das so manchen im Bausektor überfordern könne. Langfristig sei deshalb eine tiefgreifende Überarbeitung und Vereinfachung der energetischen Anforderungen nötig, heißt es in Stellungnahmen der dena und der von ihr koordinierten „Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz“ (geea).

Mehr Förderung nötig, um Klimaziele zu erreichen

Der Entwurf hält ohne eine Erhöhung an den bestehenden energetischen Anforderungen für Neubauten fest. Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und der Debatte um bezahlbares Wohnen sei diese Entscheidung vertretbar. Das Ziel, schnell für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich zu sorgen, dürfe die Bundesregierung aber nicht aus den Augen verlieren. Ohne strengere energetische Mindeststandards bräuchte es hierfür einen Ausbau von bereits erfolgreichen Förderprogrammen.

Zuletzt konnten Länder und Verbände ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben. Diese Vorschläge werden jetzt diskutiert, was erfahrungsgemäß einige Monate dauern kann. Welche Energieanforderungen ein Neubau erfüllen muss, wird aktuell von drei Regelwerken vorgegeben: Dem Energieeinspargesetz (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Über eine Zusammenlegung der verschiedenen Vorschriften wird bereits seit 2016 diskutiert.

Quelle:
Meldung der dena