Politik

Klimapaket: Was ändert sich im Gebäudebereich?

Mit ihrem Klimapaket erklärt die Bundesregierung, wie Deutschland seine Klimaziele einhalten und bis 2050 treibhausgasneutral werden soll. Welche Rolle der Gebäudesektor dabei spielen wird, haben wir genauer betrachtet.

Foto: Pixabay/Peter Dargatz

„Eine politische Bankrotterklärung“ sagen die einen , „Klimaschutz wird Gesetz“, verteidigt sich Umweltministerin Svenja Schulze. Auch wenn die Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Klimaplänen so schnell nicht abreißen wird, ist eins schon klar: Auch im Gebäudebereich wird sich in Zukunft einiges ändern. Schließlich ist dieser mit einem aktuellen Anteil von rund 14 Prozent der Treibhausgasemissionen ein zentraler Schauplatz beim Klimaschutz.

Dabei gilt es zunächst zu unterscheiden: Mit ihrem Klimapaket hat die Bundesregierung Anfang Oktober genau genommen zwei Bestandteile ihrer Klimastrategie auf den Weg gebracht. Der Entwurf zum Klimaschutzgesetz formuliert erstmals das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral werden will und was die einzelnen Ministerien dazu beitragen müssen. Das Gesetz beschreibt allerdings nicht, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Konkrete Maßnahmen zur CO2-Einsparung hat das Bundeskabinett im sogenannten Klimaschutzprogramm 2030 festgehalten. Die hier formulierten Instrumente sollen noch im Laufe dieses Jahres in Gesetzesform gegossen werden.

Die wichtigsten Pläne des Klimaschutzprogramms aus Gebäudesicht im Überblick:

CO2-Preis

Das zentrale Instrument des Klimaschutzprogramms versieht ab 2021 jede Tonne ausgestoßenes CO2 in den Sektoren Verkehr und Wärme mit einem Preis. Der Preis startet bei zehn Euro pro Tonne und soll bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Heizöl, Erdgas und andere fossile Wärmeträger sollen damit kontinuierlich teurer werden.

Steuerliche Förderung von Sanierungen

Lange wurde sie diskutiert, jetzt soll die steuerliche Förderung für Sanierungsmaßnahmen endlich kommen. Die Förderung soll „technologieoffen und einfach“ sein, so das Klimaschutzprogramm. Ausgaben für die Dämmung der Fassade, den Einbau neuer Fenster oder den Austausch einer alten Heizung sollen ab 2020 von der Steuerlast abgezogen werden können. Ein Knackpunkt ist derzeit noch die Qualitätssicherung der Maßnahmen.

Mittelfristiges Aus für Ölheizungen

In Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Heizung möglich wäre, soll ab 2026 der Einbau von Ölheizungen nicht mehr erlaubt sein, so das Programm. Im Gegenzug fördert die Bundesregierung den Einbau neuer, effizienter Heizsysteme mit 40 Prozent.

Vereinfachte Förderung

Unter dem Titel Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollen die bestehenden Förderprogramme im Gebäudebereich gebündelt und vereinfacht werden. Bald soll nur ein Antrag für Effizienzmaßnahmen oder erneuerbare Energien genügen. Außerdem sollen die Fördersätze für umfassende Sanierungen um zehn Prozent erhöht und mehr Akteur*innen von den Förderprogrammen der KfW profitieren – zum Beispiel steuerbefreite Wohnungsgenossenschaften.

Was noch?

Dazu kommt ein bunter Strauß weiterer Maßnahmen, welche die rund 117 Millionen Tonnen CO2, die der Gebäudesektor aktuell produziert, weiter reduzieren sollen. Etwa soll die serielle Fertigung von Sanierungselementen weiter gefördert und das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ sowie die Energieberatung ausgebaut werden. Neue Bundesbauten sollen ab 2022 mindestens den Effizienzhaus-Standard 40 erfüllen.

Schon vor der Bekanntmachung des Klimapakets ist klar gewesen, dass die aktuellen energetischen Gebäudestandards von dem Programm nicht betroffen sein würden. Die nächste Überprüfung von EnEV & Co erfolgt daher erst im Jahr 2023, so wie es das Europarecht vorsieht.

Mehr Informationen finden Sie hier:

Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung

Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums