POLITIK

Gebäudeenergiegesetz: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Das Gebäudeenergiegesetz soll bislang nebeneinander existierende Regelwerke zum Energieverbrauch in Gebäuden zusammenführen und vereinheitlichen. Wir werfen einen genaueren Blick in den jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf.

Foto: Pixabay/holzijue

Seit es in der Diskussion ist, werden hohe Ansprüche an ein kommendes Gebäudeenergiegesetz (GEG) gestellt. Schließlich soll es die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag, dem Klimaschutzprogramm 2030 und aus den Beschlüssen des Wohngipfels 2018 an ein einheitliches Regelwerk für den Gebäudesektor enthalten und zusammenbringen. Entbürokratisierung und Vereinfachung sind die Schlagwörter und Leitlinien des neuen Gesetzes.

Zusammen, was zusammengehört

Der Gesetzesentwurf sorgt für Übersichtlichkeit, indem er unter anderem die Regelwerke zur Gebäudeenergieeffizienz (EnEV) und zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien (EEWärmeG) zusammenführt. Weitere Richtlinien, wie zum Beispiel die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz wurden ebenfalls integriert.

Unbürokratischer soll es mit einem neuen und erweiterten Modellgebäudeverfahren zugehen. Dieses macht es möglich, die Erfüllung von Energieanforderungen ohne Nachweisrechnungen zu erbringen und wurde jetzt auch auf die Nutzung von erneuerbaren Energien ausgeweitet.

Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz Hand in Hand?

Mehr Klimaschutz soll es unter anderem durch strengere Bestimmungen zum Umgang mit Ölheizungen und eine verpflichtende Beratung beim Besitzer*innenwechsel von Eigentumsimmobilien geben. Strengere Energiestandards kommen mit dem Gebäudeenergiegesetz jedoch vorerst nicht. Laut Bundesregierung, sei das aktuelle Anforderungsniveau u.a. bereits konform mit geltendem EU-Recht und eine Zuspitzung aus ökonomischer Sicht nicht vertretbar. Deshalb nennt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Gebäudeenergiegesetz wirtschaftlich, klimafreundlich und sozialverträglich.

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs bringt zumindest etwas Klarheit in den Katalog der Maßnahmen und Anforderungen. Welche Vorteile das Gesetz für die Praxis bringt, muss sich erst zeigen.

Mehr Informationen und den Gesetzesentwurf zum Download gibt es hier.