POLITIK

Klimapaket: Sanierungsförderung vorerst gestoppt

Die lang erwartete Steuerförderung für Gebäudesanierungen liegt weiterhin auf Eis. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Foto: Bundesrat

Damit geht das seit Jahren dauernde Ringen um eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungen in eine neue Runde. Der Bundesrat hat seine Zustimmung zunächst verweigert, da er in der vorgeschlagenen Form zu hohe Kosten für die Länder und Kommunen befürchtet. Zuvor hatten Vertreter von Industrie und Handwerk vor einer erneuten Verzögerung der Förderung gewarnt.

Auch andere Steuergesetze, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, müssen neu verhandelt werden, entschied die Länderkammer einstimmig Ende November. Einen Kompromiss finden soll nun der Vermittlungsausschuss, der zu gleicher Zahl aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates zusammengesetzt ist.

Beschlossen wurde hingegen, eine CO₂-Abgabe unter anderem für Heizöl einzuführen – ein Novum im deutschen Gebäudebereich. Alle Maßnahmen sind Teil des sogenannten Klimapakets der Bundesregierung. Diese sagte umgehende Nachbesserungen zu, um das Paket noch in diesem Jahr zu beschließen – allerdings ist dieses nicht mehr allzu lang. Insbesondere die Grünen hatten zuletzt heftige Grundsatzkritik geübt, ihnen gehen die Maßnahmen des Pakets nicht weit genug.

Quellen:
Artikel der Süddeutschen Zeitung zur Entscheidung des Bundesrats
Beitrag bei EnBauSa
Artikel bei Zeit Online zur neuen CO₂-Abgabe