POLITIK

Was bedeutet die Corona-Krise für die Energiewende?

Auch in Erwartung einer Rezession hat die Bundesregierung bekräftigt, dass es nicht zu Verzögerungen bei der Energiewende kommen soll. In einer Studie des Bundesumweltministeriums zu sozial und ökologisch ausgerichteter Konjunkturpolitik finden sich verschiedene Vorschläge, wie deshalb aus Wirtschaftshilfen Klimahilfen werden sollen.

Foto: Pixabay / RoyBuri

Die Befürchtung, dass die Corona-Krise nicht nur fatale Einbrüche für die Wirtschaft, sondern auch für die Energiewende zur Folge haben wird, ist groß. Mit einer Studie mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute will das Bundesumweltministerium (BMU) deshalb zeigen, dass sich die Energiewende bei richtig eingesetzter Konjunkturpolitik trotz der Pandemie nicht verzögern muss. Die Publikation „Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise“ regt an, Konjunktur- und Klimapolitik zusammenzudenken, und will „die ökologische Transformation und den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität fördern“.

Vierklang von Maßnahmen für erfolgreiche Energiewende

Um die Energiewende trotz der Corona-Krise zu realisieren, schlägt die Studie vier Ansätze vor, die auch langfristig Wirkung zeigen sollen.

  1. Klassische Konjunkturprogramme klimapolitisch denken
  2. Erforderliche Förder- und Investitionsprogramme für die Energiewende zur Konjunkturstützung beschleunigen
  3. Finanzielle Anreize für einen klimafreundlichen Lebens- und Produktionsstil stärken
  4. Finanzierung klimapolitischer Ausgaben sichern

Ein besonderer Fokus soll außerdem auf dem Ausbau investiver Klimaschutzmaßnahmen liegen, um dem deutschen Investitionsstau in den Sektoren Verkehr, Wärme, Energie und Industrie entgegenzuwirken. So soll im Verkehr der Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität vorangetrieben werden. Im Bereich des Wärme-Sektors sollen temporäre Anreize für die Umstellung auf erneuerbare Energien erfolgen und die energetische Gebäudesanierung soll stärker forciert werden. Zudem sollen erneuerbare Energien gefördert werden, indem beispielsweise eine Solarprämie für die Anschaffung von Photovoltaikanlagen gezahlt wird. Im Industrie-Sektor wird außerdem empfohlen, CO2-Differenzverträge einzuführen. Grundsätzlich wird eine Erhöhung der CO2-Bepreisung auf 100 Euro pro Tonne gefordert – statt nur auf 65 Euro wie im derzeitigen Klimapaket vorgeschrieben.

Planungssicherstellungsgesetz sichert Planung und Genehmigung von Verfahren

Weiterhin soll das Gelingen der Energiewende durch Gesetzesänderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie durch das am 15. Mai verabschiedete Planungssicherstellungsgesetz gewährleistet werden. Letzteres sieht vor, dass bis zum 31. März 2021 Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren, die für die Planung und Genehmigung klimapolitischer Projekte wie z. B. den Stromnetzausbau erforderlich sind, online durchgeführt werden können. Die Änderungen im EEG sowie weitere Bestimmungen im Energierecht sichern Ansprüche auf EEG-Förderungen und ‑Ermäßigungen, die durch die momentane Lage bedroht sind. Durch Fristverlängerungen, z. B. bei Antragsstellungen, sollen Verzögerungen berücksichtigt werden, die durch die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Kontaktbeschränkungsmaßnahmen entstehen.

Das vollständige Papier des BMU zur Studie finden Sie hier

Quellen:

Pressemitteilung des BMWi zur Energiewende vom 15.05.2020

PolitikBrief Standpunkt Mai 2020 der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea)